Asyl im Flughafenverfahren abgelehnt – abgeschoben – zum Tode verurteilt

18 Jahre nach der Rückschiebung aus Frankfurt am Main und nach 18 Jahren Knast bestätigte der Oberste Gerichtshof Indiens am 12. April 2013 in letzter Instanz das Todesurteil über den heute 47 Jahre alten *Davinder Pal Singh Bhullar*. Zwölf Jahre zuvor hatte er unter Folter und ohne Rechtsbeistand „gestanden“, an einem Bombenattentat 1993 in Neu Delhi beteiligt gewesen zu sein, woraufhin er im August 2001zum Tode verurteilt worden war.
Als Mitglied der /Khalistan-Liberation-Force/ und der /Sikh Student Federation/ wurde Singh Bhullar ab seinem 17. Lebensjahr regelmäßig von der Polizei festgenommen und misshandelt. Nachdem er 1994 erfuhr, dass sein Vater und sein Onkel umgebracht wurden, beschloss er, nach Kanada zu fliehen.
Seine Flucht, die ihn über den *Frankfurter Flughafen* führte, endete dort abrupt, als seine Papiere als gefälscht identifiziert wurden. Im Transitbereich des Flughafens ersuchte er erfolglos politisches Asyl. Einem Monat nach seinem Antrag wurde er Anfang 1995 in einer Lufthansa-Maschine nach Indien abgeschoben, durch Lufthansa-Personal der indischen Einwanderungsbehörde übergeben und dort sofort festgenommen.
Am 6. Oktober 1997, knapp zwei Jahre nach der Abschiebung, stellte das Frankfurter Verwaltungsgericht rechtskräftig fest, *dass die Abschiebung von Davinder Pal Singh Bhullar nicht hätte stattfinden dürfen*, weil drohende Folter und Todesstrafe eindeutige Abschiebehindernisse darstellen. PRO ASYL berichtet, dass er damit der erste zum Tode verurteilte Flüchtling sei, der aufgrund einer fehlerhaften Asylentscheidung in Deutschland zurückgewiesen wurde. Singh Bhullar ist damit aber keinesfalls ein Einzelschicksal!

Die *Antirassistische Initiative* (ARI) berichtete in den Jahren *1993 bis 2012* zum Schicksal abgeschobener Flüchtlinge: daß mindestens 32 Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland zu Tode kamen , mindestens 562 Flüchtlinge von Polizei oder Militär misshandelt oder gefoltert wurden oder aufgrund ihrer schwerer Erkrankung in Lebensgefahr gerieten, und 71 Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung spurlos“verschwanden“.
Das sind die katastrophalen Folgen des bundesdeutschen Systems „Flüchtlingsabwehr“ seit 20 Jahren. „Flüchtlingsabwehr“ als Form eines gesetzlichen, behördlichen und gesellschaftlichen Räderwerks, das unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden und/oder zu körperlichen Schaden kommen.

URGENT ACTION von Amnesty International
http://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2013/04/091-13

Amnesty International fordert mit sofortiger Wirkung alle, die sich solidarisch mit Davinder Pal Singh Bhullar zeigen wollen, mit einer Urgent Action auf, Briefe, Faxe oder E-Mails an den indischen Ministerpräsidenten, Staatspräsidenten sowie Innenminister zu schicken, um die Umwandlung des Todesurteils in eine Haftstrafe zu erwirken.
Weitere Informationen unter:
http://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2013/04/091-13
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/nach_rechtswidriger_abschiebung_aus_deutschland_davinder_pal_singh_bhullar_in_lebensgefahr/