Während die Bundesregierung derzeit in ihrer öffentlichen Darstellung auf „Flüchtlinge Willkommen Heißen“ setzt, will sie gleichzeitig im parlamentarischen Schnellverfahren eine weitere massive Verschärfung der Asylgesetzgebung verabschieden.
Bereits ab 1.11. sollen, wenn dieser Gesetzesentwurf durchkommt, Geflüchtete 6 statt 3 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Dies geht mit Entrechtung einher: 6 Monate Residenzpflicht, 6 Monate vielleicht nur Essenspakete statt Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe. Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sollen künftig nur noch einen Schlafplatz und Essen erhalten. Albanien, Montenegro und Kosovo sollen als weitere „sichere Drittstaaten“ deklariert werden und damit den Menschen, die von kommen oder durchreisen, jeglicher Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland entzogen werden, unabhängig von Diskriminierungen und Verfolgung von Menschen in diesen Ländern.

Der Gesetzesentwurf ist hier einsehbar.

So soll das Gesetz verabschiedet werden:

1.10.: 1. Lesung im Bundestag

12.10.: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages (von 11-14 Uhr)

14.10.: Beratung im Innenausschuss

15.10.: 2./3. Beratung im Bundestag

16.10.: Verabschiedung im Bundesrat

Eine gute Zusammenstellung von Informationen und eine Briefkampagne gegen die Gesetzesverschärfung findet sich hier.

Stellungnahme Pro Asyl mit einigen weiteren Fakten.

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