Montag, den 17.10.2011, 10 h
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Friedrich-Krause-Ufer 24, Berlin (zwischen S-Bahn Wedding und Westhafen).

Treffpunkt zum gemeinsamen Hinlaufen: Ringbahnstation Westhafen, Nordseite, 9:45h

Was passiert hier?!

In einer höchst zweifelhaften Anhörung sollen nicht näher definierte Personen aus Sierra Leone die Identität von „Ausreisepflichtigen“, vermuteten Staatsangehörigen Sierra Leones, feststellen. Sie sollen Papiere ausstellen, die der zuständigen Ausländerbehörde erlauben, die Betroffenen abzuschieben.

Wer keine Papiere hat, die die Herkunft eines Menschen für die deutschen Behörden belegen, kann aus Deutschland nicht abgeschoben werden und erhält, sofern er oder sie einen Asylantrag gestellt hat und dieser abgelehnt wurde, den Status der „Duldung“. Wer nun „geduldet“ ist, hat aus Sicht der Bundesrepublik die Pflicht, an der Beschaffung gültiger Papiere mitzuwirken, um in das Heimatland zurück zu reisen. Die „Geduldeten“ sind „ausreisepflichtig“.

Im Falle der Menschen, von denen die Ausländerbehörde vermutet, dass sie aus Sierra Leone kommen, hat die Botschaft keine Papiere ausgestellt. Sie erkennt sie also nicht als Bürger des Staates Sierra Leone an.
Dies verschafft den Betroffenen einen Schutz vor Abschiebung auf ungewisse Dauer.

Die Bundespolizei hat einen Weg gefunden, temporäre Papiere an der Botschaft vorbei ausstellen zu lassen um so noch mehr Menschen abzuschieben. Mehrmals ist es in den letzten Jahren und Monaten vorgekommen, dass sogenannten „Delegationen Sierra Leones“ Deutschland geholt wurden, um die Identität ihrer angeblichen Mitbürger_Innen im Exil festzustellen. Ob die eingeflogenen Personen aus Sierra Leone autorisiert sind, Passersatzpapiere auszustellen, ist unklar. Aus der Vergangenheit sind vergleichbare Fälle bekannt, in denen so genannte „Delegationen“ tageweise mit hohen Summen bezahlt wurden, mit anderen Worten: bestochen. Was davon nicht die Europäische Union bezahlte, wurde unter den vorgeführten Flüchtlingen aufgeteilt. Sie durften also für ihre unrechtmäßig in die Wege geleitete Abschiebung noch zusätzlich zahlen!

Diese rassistische und korrupte Praxis der Ausländerbehörden und der Bundespolizei wollen wir nicht kommentarlos stehen lassen.

Kommt zahlreich und laut zur Kundgebung! Bringt Plakate und Transparente mit gegen Abschiebungen, Behördenrassismus und für globale Bewegungsfreiheit.

NO Borders NO Nations Stop Deportation.