Auch wir haben noch Vorschläge
Fluchtgründe und Krankheitsfälle müssen Ernst genommen werden

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einführung beschleunigter Asylverfahren verzögert sich. Das begrüßen wir. Den innerhalb der Koalition noch offenen Diskussions- punkten haben wir weitere hinzuzufügen. Diese wollen wir morgen Freitag den 4. Dezember bei einer Demonstration um 13:30 Uhr vom Oranienplatz zum Potsdamer Platz zum Ausdruck bringen. Wir rufen dazu auf, sich unserem Protest anzuschließen.

Wir fordern dazu auf den Streit bezüglich einer Sperre des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beizulegen und diesen Paragraphen ganz aus dem Gesetz zu streichen.
Mit einer Sperre des Familiennachzugs würde einer der letzten legalen Wege nach Europa abgeschafft. Sie wird noch mehr Menschen auf gefährliche Fluchtwege treiben. Außerdem verhindert die Sperre Integration hier vor Ort. Ein Geflüchteter, der seine Familie nicht nachholen kann, wird hier nie richtig ankommen.

Ein einwöchiges Schnellverfahren in Extraunterkünften für eine große Anzahl von Geflüchteten lehnen wir ab.
Eine Unterscheidung in gute und schlechte Asylsuchende ist gefährlich und falsch. Alle sollten gleich Ernst genommen werden. Menschen fliehen nicht ohne Grund. Alles hinter sich zu lassen, sich auf eine gefährliche Fluchtroute zu begeben, um in einem anderen Land von Null anzufangen, hat Gründe und passiert nicht aus Spass. Krieg, gesundheitlichen Missständen, Naturkatastrophen, ökonomischen Notsituationen oder Verfolgung – jede Person hat einen Grund. Menschen schnell abzuschieben heißt nur, dass wir diese Gründe nicht verstehen wollen.

Wir begrüßen den Vorschlag, die medizinische Versorgung für Schwangere und Behinderte zu verbessern.
Eine gleichberechtigte Gesundheitsversorgung für alle würden wir allerdings vorziehen.

Die Erleichterung der Abschiebung kranker Menschen ist ersatzlos zu streichen.
Allein der Gedanke an anstehende Abschiebungen ist hochgradig belastend. Kranke Menschen, insbesondere Menschen mit psychischen Krankheiten, dem auszusetzen, ist unverantwortlich.

Mit unserer Demonstration sagen wir NEIN! zur erneuten Verschärfung der Asylgesetze!
Keine Asylablehnungen im Schnellverfahren ! Anerkennung aller Fluchtgründe! Familiennachzug und Gesundheitsversorgung für alle!