Die „Flüchtlingskrise“ ist vorbei ? Nicht für uns !
Protest gegen die Abschiebungen in die Türkei und für die Aufnahme von Flüchtenden

Während sich hier bei vielen Erleichterung breit macht, werden die Lebensbedingungen von Flüchtenden an den Außengrenzen Europas zunehmend prekärer und das Grundrecht auf Asyl wird weiter ausgehöhlt. Deshalb haben wir gestern mit ca. 150 Personen in berlin demonstriert. Mit kleinen Zäunen wollen wir symbolisch Berliner Straßen blockieren und dazu auffordern, nicht länger vor dem Schicksal vieler Flüchtender die Augen zu verschließen. Dieses kleine Zeichen kann in anbetracht der Situation nur ein Anfang sein. Wir rufen daher alle auf, aktiv zu werden und die EU-Grenzpolitik so nicht zu akzeptieren.

Wir fordern die Einstellung der Abschiebungen in die Türkei – anderswohin natürlich auch.
Seit letzter Woche schiebt Griechenland Personen in die Türkei ab und das, obwohl die Situation in der Türkei immer instabiler wirkt und Amnesty International berichtet, dass die Türkei Menschen nach Syrien abschiebt. Zeitgleich stecken Tausende in Griechenlands Lagern fest, darunter viele Kinder, Kranke, Schwangere und Alte – meist unter prekären Bedingungen und ohne Perspektive. Viele haben Familie in anderen europäischen Ländern. Doch Familienzusammenführungen dauern oft Jahre. In der Türkei haben die Menschen keine Perspektive – nicht umsonst haben sie den Weg über das Meer nach Griechenland auf sich genommen. Sie zurück zu schieben ist unmenschlich.

Wir fordern die Aufnahme weiterer Flüchtender.
Während sich die «Krise» für Flüchtende an europäischen Außengrenzen zuspitzt tritt in Deutschland Erleichterung ein, da weniger Menschen hier ankommen. Dabei sind jetzt erst Strukturen da, Flüchtenden aufzunehmen und nicht in der Kälte vor den Behörden warten zu lassen. All die Strukturen, die im letzten Jahr aufgebaut wurden – sowohl ehrenamtlich als auch hauptamtlich – werden jetzt deutlich weniger gebraucht. Seit Jahren steht Deutschland ökonomisch gut da – tiefgreifende Auswirkungen der zunehmenden Zahl an Geflüchteten sind kaum zu spüren. Wir sagen: Hier ist noch Platz!

Wir fordern die Öffnung der Grenzen der Balkanroute.
Die Grenzen zu schließen, löst die Probleme nicht. Menschen werden sich neue Routen suchen – nur noch gefährlicher und teurer. Besonders die Schwächeren und Ärmeren bleiben so zurück.

Wir fordern dazu auf, sich nicht zurückzulehnen und dem Märchen zu glauben, die „Krise“ sei vorbei; Sondern hinzuschauen und zu realisieren, dass das Leid nicht verschwindet nur weil es bei uns weniger sichtbar ist. Dieses Leid muss nicht sein. Es ist keine Naturkatastrophe, sondern kann bekämpft werden! Wir fordern Politiker_innen auf, sich klar zu machen, was ihre Gesetze und Deals für die einzelnen Menschen und Familien bedeuten. Keine der letzten Gesetze waren im Sinne der Geflüchteteten, sondern nur zur Abwehr.

Mit unserer Demonstration sagen wir Nein! zu den Abschiebungen in die Türkei, Nein! zu den Grenzschließungen entlang der Balkanroute und JA! zu der Aufnahme von Flüchtenden! Hier ist noch Platz, lasst uns diesen teilen!