Gutscheinsystem abschaffen! Bargeld für Alle!
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u.r.i. (united against racism and isolation)*
ruft auf zum antirassistischen Einkaufen
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Freitag, 04.12. 2009 in Hennigsdorf bei Berlin

Kontakt: antira.einkauf@web.de

Die Situation
Flüchtlinge in Deutschland sind mit staatlichen Repressionen wie der Zwangsunterbringung in anstaltsähnlichen isolierten Unterkünften ohne Privatsphäre, der Residenzpflicht (Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht verlassen) und langjährigem Arbeits- und Ausbildungsverbot konfrontiert. Dieser Katalog an Einschränkungen an grundsätzlichen Rechten legitimiert sich u.a. aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Er wird ergänzt durch eine auf das Allernotwendigste beschränkte, minimale medizinische Versorgung sowie finanzielle Grundleistungen, die 30 Prozent unter dem gesellschaftlichen Existenzminimum von ALG II liegen. Diese werden dann im Ermessen des zuständigen Sozialamtes überwiegend als Sachleistungen wie Nahrungsmittelgutscheine, Chipkarten und Kleidercoupons erbracht. Das einzige Bargeld, was den Flüchtlingen zusteht (das monatliche “Taschengeld”) in Höhe von 20, 45€ für Kinder und 40,90€ für Erwachsene wird fortwährend nach Willkür des Sozialamtes gestrichen.

All diese Maßnahmen haben u.a. zur Folge, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland von vornherein unterbunden wird. Es besteht für Flüchtlinge in Deutschland nicht die Möglichkeit, z.B. mit Freunden einen Kaffee zu trinken oder ins Kino zu gehen, geschweige denn einen Anwalt, Telefon oder Tickets für den öffentlichen Verkehr zu bezahlen.
Diesem alltäglichem Wahnsinn sind auch die Flüchtlinge in Hennigsdorf ausgesetzt. Das zuständige Sozialamt Oranienburg versagt auch langjährig hier lebenden Menschen Leistungen in Form von Bargeld. Die Flüchtlinge bekommen Gutscheine ausgestellt, mit denen sie sich lediglich Lebensmittel und Drogerieartikel in wenigen vorbestimmten Geschäften kaufen dürfen.

Wie funktioniert der Einkauf?
Um diese Zustände zu ändern, treffen wir uns einmal im Monat und gehen gemeinsam einkaufen in Hennigsdorf. Dabei wollen wir auf dieses menschenunwürdige System aufmerksam machen. Indem wir die Gutscheine gegen Bargeld tauschen, organisieren wir konkrete Solidarität.

Die nächsten Einkäufe sind:
04.12. 09
Wenn ihr euch vorstellen könnt so einen Einkauf mitzumachen oder ihr euch das Ganze erstmal anschauen möchtet, dann schreibt eine Email an: antira.einkauf@web.de

Wer ist U. R. I.?
*Die Initiative u.r.i. setzt sich aus einigen Heimbewohner_innen des Flüchtlingslagers Hennigsdorf, der dortigen Antifa-Gruppe HAI, Einzelpersonen und ein paar Mitarbeiter_innen der KuB (’Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen’ e.V. in Berlin Kreuzberg) und Corasol zusammen.
In diesem Rahmen finden in Hennigsdorf regelmäßige Arbeitstreffen statt (zur Klärung der benötigten Unterstützung und der Planung von Aktionen bzw. Veranstaltungen), gemeinsame Freizeitaktivitäten (Kaffeekränzchen, Konzertbesuche, Partys etc.), politische Aktionen (Informationsveranstaltungen, Antira-Einkäufe, Demonstrationen) und praktische Unterstützung (Fahrrad AG: “BikeAid- für Mehr Bewegungsfreiheit“, Sprachangebote, Hilfestelllungen bei rechtlichen und sonstigen Fragestellungen).

Alltäglicher Rassismus ist weit verbreitet und im Denken vieler Menschen ganz selbstverständlich. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe oder unterschiedlichem Aussehen wird ständig vorgeworfen nicht hierher zu gehören und „anders“ zu sein. Die aktuell herrschende Politik sortiert Menschen nach ihrer Verwertbarkeit. Ein menschenwürdiges Leben ist für Viele in Deutschland nicht möglich. Dagegen wehren wir uns!

Mediale Hetze, wie kürzlich erst im Fall der Sinti und Roma in Berlin, gehören zur Normalität. Flüchtlinge sind in Deutschland mit einem absurden System von Schikane und Diskriminierung konfrontiert. Sie dürfen nicht arbeiten, müssen stattdessen mit Leistungen weit unter dem Hartz-IV-Satz auskommen. Sie werden gezwungen, isoliert in Lagern zu wohnen und dürfen sich von dort nur in einem kleinen Radius bewegen. Menschen ohne Papiere wird oft der Lohn nicht gezahlt und ein Recht auf Gesundheit und Bildung besteht faktisch nicht. Rassistische Polizeikontrollen und brutale Abschiebungen sind Alltag in
Deutschland. Doch weltweit wehren sich Menschen gegen diese Zustände. Auch hier in Berlin werden wir aktiv
gegen Rassismus und Ausgrenzung. Die antirassistischen Aktionstage in Berlin sollen ein Teil des weltweiten Widerstandes sein. An den Aktionstagen gibt es Raum für Vernetzung und Austausch, um voneinander zu lernen und alltägli-
che unsichtbare Grenzen sichtbar zu machen und zu überwinden. Wir laden alle herzlich dazu ein, die Aktionstage mitzugestalten.

Werde aktiv – Lass uns gemeinsam die Grenze in unseren Köpfen, um die Lager und überall einreißen!

Mehr Veranstaltungen und Infos: http://antiratage.blogsport.de/
und per email: antira_aktionstage (at) riseup.net sowie unter der Rubrik Termine.

Jeden 2. und 4. Sonntag im Monat, ab 13 Uhr
Schwarzer Kanal, am Südufer der Spree, Michaelkirchstraße 2

Nächster Termin: 27. September

Bike Aid hat das Ziel Flüchtlingen in Berlin und Brandenburg zu einem eigenen Fahrrad zu verhelfen. Der Gedanke, der diesem Projekt zu Grunde liegt, ist, Flüchtlinge in ihren prekären Lebenssituationen zu unterstützen, indem ein Mindestmaß an Mobilität ermöglicht bzw. vereinfacht wird. Der Besitz eines Fahrrades kann helfen, diverse Aktivitäten zu ermöglichen, Kontakte zu knüpfen und zu pflegen, sich zu vernetzen und gemeinsam für die eigenen Rechte zu kämpfen. Wir wissen, dass wir damit der extremen Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch institutionellen Rassismus (Residenzpflicht, Sachleistungen, Gutscheinsystem, dezentrale Zwangsunterbringung) kaum etwas entgegensetzen können, erhoffen uns durch das Projekt jedoch eine Verbesserung des Alltages der Flüchtlinge.
Daher arbeitet Bike Aid auf eine Struktur hin, die eine selbstorganisierte Versorgung mit Fahrrädern ermöglichen soll. Genau bedeutet dies, dass wir den Adressat_innen des Projektes Räume, gespendete Fahrräder, Werkzeuge, Materialien und Hilfestellung beim Reparieren bereitstellen. Ziel dieser Vorgehensweise ist es außerdem, die neuen Fahrradbesitzer_innen in die Lage zu versetzen, sich bei Bedarf ihre Fahrräder selbst zu reparieren und weiter zu nutzen.

Zu diesem Zweck möchten wir einerseits für Flüchtlinge in Berlin jeden 2. und 4. Sonntag im Monat ab 13.00 Uhr einen Fahrradworkshop in der Fahrradwerkstatt des Schwarzen Kanal anbieten.

Anderseits möchten wir Menschen in den Flüchtlingslagern in Brandenburg die Möglichkeit geben, im Rahmen eines Workshops bei ihnen vor Ort Fahrräder zur reparieren.
Dazu fahren wir auf Anfrage, mit einem Teil der gesammelten Fahrräder, Werkzeugen, Materialien etc. nach Brandenburg und reparieren mit den Bewohner_innen gemeinsam die Fahrräder.
Aufgrund von fehlender Infrastruktur wie Fahrradselbsthilfewerkstätten ist dies unserer Ansicht nach gerade in Brandenburg wichtig, Flüchtlinge in die Lage zu versetzten, nach dem Workshop bei Bedarf ihre Fahrräder selbst zu reparieren.

Um dies alles realisieren zu können, benötigt Bike Aid noch dringend begeisterte Fahrradbastler_innen. (Auch alle mit wenig oder keiner Erfahrung im Fahrradschrauben sind herzlich willkommen.) Es gibt reichlich zu tun und nebenbei kann auch noch eine Menge dazugelernt werden.
Wenn ihr Lust auf eine Mitarbeit habt, kommt doch einfach am 25.05.09 am Schwarzen Kanal vorbei.

Weiter brauchen wir kontinuierlich Spenden in Form von Fahrrädern, Ersatzteilen und Werkzeugen, um das Projekt am Laufen zu halten.
Falls ihr also noch Sachen habt die ihr nicht mehr benötigt, schickt uns doch eine kurze Mail an: bike-aid-berlin@gmx.de.

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