Rassistische Attacke auf Bewohner des Refugee Protest Camps am Oranienplatz/Kreuzberg – racist attack against refugees at protest camp at O-Platz

Demo gegen rassistsische Attacken auf Geflüchtete und rassistischen Polizeieinsatz im Refugee Protest Camp, heute Dienstag, 18.06. 17 Uhr Oranienplatz!!!
Manif contre les attaques racistes contres des refugiés et l’intervention raciste de la police au campement de protestation des refugiés – aujourd’hui mardi 18.06. 17h Oranienplatz!!

Heute gegen 19 Uhr wurden Bewohner des Refugee Protest Camps von einer Person unvermittelt mit einem Messer angegriffen. Augenzeugen berichten, dass der Täter mit einem Baby im Kinderwagen und einem älteren Mann spazieren ging, etwa in der Mitte des Oranienplatzes anhielt, ein sehr langes Messer zog und auf einen Campbewohner zulief. Dabei schrie er „Scheiß N….!“ und stieß ihm das Messer in die Brust. Dies ist ein Mordanschlag!

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Vokü – Allmende kommt nicht / viens pas / doesn‘t come

Malheureusement à cause des circonstances à court terme, Allmende peut pas nous joindre pour notre Vokü. Nous sommes en train d’organiser un programme alternatif, qui va aussi concerner à peu près notre sujet original.

Leider kann wegen kurzfristiger Umstände Allmende keine Vortrag bei unserer Vokü halten. Wir sind gerade dabei ein Alternativprogramm zu organisieren, welches ungefähr unsere ursprüngliche Thematik behandelt.

Unfortunately because of short term circumstances, Allmende cannot join us at our Vokü. We are organising an alternative programme right now, which will also deal with our original topic.

PM Protestzelt der Non-Citizens in München / The first statement of the non-citizens from the Munich protest tent

English below

Erste Erklärung der Non-Citizens des Münchener Protestzeltes

Wir sind die Menschen, die aufgrund unserer zufälligen Geburt in gewissen geographischen Regionen, unter Kriegen, Sanktionen, Kolonisierung, Besetzungen, Repression und Armut gelitten haben. Wir haben es geschafft, diese Regionen zu verlassen, und sind hier angekommen. Hier, an diesen Orten, die von den Leuten als „sichere Länder“ bezeichnet werden. „Sichere Länder“, die diese Kriege, Kolonisierung, Armut and all den anderen Terror, den wir in den Orten unserer Geburt erlebten, verursacht haben. „Sichere Länder“, die uns in dem Moment, in dem unsere Füße ihren geheiligten Boden berühren, den Namen „Asylsuchende“ geben. Asylsuchende, oder auch diese Menschen, denen nicht erlaubt wird, zu arbeiten oder zu studieren; diese Menschen, die gezwungen werden in isolierten Lagern zu leben, während sie darauf warten, dass die Polizei mit den Abschiebebescheiden zu ihren Zimmern kommt (allein in den letzten zwei Tagen — 23. und 24. April -, wurden ca. 100 Asylsuchende in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nach Belgrad abgeschoben). Die Menschen, die in der Gesellschaft atmen, jedoch nicht leben, sind wie Geister; es wird unmöglich, sie überhaupt zu sehen. Die Bezeichnung als „Asylsuchende“ wurde uns von den Regierungen gegeben, die diese diskriminierenden Gesetze eingeführt haben. Eine Bezeichnung, die andere dazu bringt, uns als bedürftige Menschen zu betrachten, die nicht einmal die einfachsten Aufgaben erledigen könnten.

*Wir sind Non-Citizens*

Heute haben wir unseren Protest auf die Straße getragen, um aufzuschreien: dass wir, als ersten Schritt, unseren Namen selbst wählen wollen.
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Asyl in der Republik Zypern

Vorstellung der Broschüre „Asyl in der Republik Zypern – Verfahrensstandards, Rechtslage und Lebensbedingungen auf dem Prüfstand“. Eine Dokumentation der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V.

Im Rahmen der Dublin II-Verordnung schiebt Deutschland asylsuchende Personen, welche die Europäische Union in der Republik Zypern das erste Mal betreten haben,zurück. Dies geschieht, obwohl Betroffene kontinuierlich über die menschenrechtswidrige Lage vor Ort berichten.

Im Herbst 2012 führte die Fachgruppe „Zypern“ der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. eine Recherchereise zur Untersuchung der Situation von asylsuchenden Personen in der Republik Zypern durch. Auf diese Weise entstand eine Broschüre, welche die Verfahrensstandards bei der Durchführung von Asylverfahren erörtert, die Rechtslage und Umsetzung Europäischer Richtlinien untersucht und die Lebensbedingungen Asylsuchender beleuchtet. Zudem wurde ein Dokumentarfilm produziert, der Einblicke in die Lebensumstände Asylsuchender in Zypern gewährt.
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Asyl im Flughafenverfahren abgelehnt – abgeschoben – zum Tode verurteilt

18 Jahre nach der Rückschiebung aus Frankfurt am Main und nach 18 Jahren Knast bestätigte der Oberste Gerichtshof Indiens am 12. April 2013 in letzter Instanz das Todesurteil über den heute 47 Jahre alten *Davinder Pal Singh Bhullar*. Zwölf Jahre zuvor hatte er unter Folter und ohne Rechtsbeistand „gestanden“, an einem Bombenattentat 1993 in Neu Delhi beteiligt gewesen zu sein, woraufhin er im August 2001zum Tode verurteilt worden war.
Als Mitglied der /Khalistan-Liberation-Force/ und der /Sikh Student Federation/ wurde Singh Bhullar ab seinem 17. Lebensjahr regelmäßig von der Polizei festgenommen und misshandelt. Nachdem er 1994 erfuhr, dass sein Vater und sein Onkel umgebracht wurden, beschloss er, nach Kanada zu fliehen.
Seine Flucht, die ihn über den *Frankfurter Flughafen* führte, endete dort abrupt, als seine Papiere als gefälscht identifiziert wurden. Im Transitbereich des Flughafens ersuchte er erfolglos politisches Asyl. Einem Monat nach seinem Antrag wurde er Anfang 1995 in einer Lufthansa-Maschine nach Indien abgeschoben, durch Lufthansa-Personal der indischen Einwanderungsbehörde übergeben und dort sofort festgenommen.
Am 6. Oktober 1997, knapp zwei Jahre nach der Abschiebung, stellte das Frankfurter Verwaltungsgericht rechtskräftig fest, *dass die Abschiebung von Davinder Pal Singh Bhullar nicht hätte stattfinden dürfen*, weil drohende Folter und Todesstrafe eindeutige Abschiebehindernisse darstellen. PRO ASYL berichtet, dass er damit der erste zum Tode verurteilte Flüchtling sei, der aufgrund einer fehlerhaften Asylentscheidung in Deutschland zurückgewiesen wurde. Singh Bhullar ist damit aber keinesfalls ein Einzelschicksal!
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Polizei stürmt besetzte Schule

Gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe. Sie wurden teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können. Einer Anwältin wurde der Zugang verwehrt. Auskünfte zu dem Hintergrund dieser Polizeiaktion wurden an Betroffene nicht erteilt.

Mehr Infos und Fotos hier:
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/04/07/razzia-raid-in-school-presseerklarung/

Statement from the refugee camp in Vienna – which was evicted violently

The protest camp
On the 24th of November 2012,
hundreds of migrants seeking asylum in Austria marched from the isolated and overcrowded government camp storing them to set up a protest camp in Vienna along with Austrian supporters. Their demands are: the right to work and stay in this prosperous European country, as qualified legal support and translation. Building their own and self-sustained protest camp, the protesters
have created a vibrant space of participatory democracy, solidarity and mutual aid; an inspiring constituent process. They have shown what a truly open and cosmopolitan Europe might look like.

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