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KüfA und Infoveranstaltung zur Verschärfung des Aufenhaltsgesetzes!

Dienstag 24.03.2015 @ Friedelstr. 54.
Ab 20 Uhr: Lecka KüfA mit Erdnußsoße, Bohnen, Reis und Teigbällchen.
Ab 21 Uhr: Infos zum Gesetz und anstehenden Gegenaktionen.

Rechtsanwältin Berenice Böhlo wird das Gesetz vorstellen und Aktivist_innen die anstehenden Gegenaktionen im April!

Am 24.4.2015 wird im Bundestag über das Gesetz zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ abgestimmt.
Für viele Aktivist_innen ist es schwer nachzuvollziehen, was sich konkret hinter diesem Gesetz verbirgt. Deshalb wollen wir einige Fragen versuchen zu klären:
Was versteckt sich hinter dem Gesetz? Welche Konsequenzen wird dieses Gesetz für Geduldete haben? Für Menschen, die von der Dublin-Regelung betroffen sind?
Für Leute, die zukünftig Asyl in Deutschland suchen? Wie ist das mit zunehmenden Inhaftierungen, Arbeitsverbot, Einreise- und Aufenthaltsverbot?
Ist das Gesetz noch zu stoppen? Welche Aktionen sind geplant? Wie kann ich ich einbringen?

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KüfA and InfoEvent on the tightening of the asylum law!

Tuesday 24/03/2015 @ Friedelstr. 54 (Neukölln)
8pm: Good food with peanut sauce, beans, rice and dought balls.
9pm: Infos about the law and actions against it.

Lawyer Berenice Böhlo will present the law and activists the upcoming actions in April!

On the 24th of April 2015 the German parliament will vote on the draft of the awkwardly titled law: “for the
redefinition of the right of residence and the termination of residence”. For many activists it’s difficult to fully understand the content of the law. That’s why we will try to clarify some of the questions:
What is hidden behind the law? Which consequences does it have for „tolerated“ people? For people affected by the Dublin-legislation?
For future asylum seekers in Germany? What about increasing imprisonment, working ban, re-entrance- and residence ban?
Can the law still be stopped? What actions are planned?How can I contribute?

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Cuisine contre le racisme et des informations sur le durcissement des lois sur le droit de séjour!

Mardi 24/03/2015 @ Friedelstr. 54.
20 heures: bonne cuisine avec sauce d‘arrachide, des haricots, riz, beignets.
21 heures: Information sur le loi et des actions contre ca.

L’avocate Berenice Böhlo va presenter le loi et des acitivistes des actions contre ca en avril!

Ihr distanziert euch von Pegidas Hetze, macht aber selbst rassistische Gesetze!

Am 6.3. debattierte der Bundestag über den Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“! Dieses Gesetz handelt kaum von Bleiberecht, sondern von Inhaftierung von Geflüchteten, verstärkter Abschiebung, Arbeitsverboten, Einschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten von Geflüchteten und Einreise- und Aufenthaltsverboten!

Dagegen demonstrierten wir gestern! Der Kampf muss aber weitergehen! Informiert euch und solidarisiert euch mit Geflüchteten!!

Infos unter: stopasyllaw.blogsport.eu, migrationsgesetze.info, corasol.blogsport.de

Am Vormittag des 6. März fand im Bundestag die erste Lesung zu dem Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt in diesem Gesetzentwurf nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassenden Repressionen ausgesetzt. Dazu zählen die Erleichterung der Inhaftierung, Einreisesperren und Arbeitsverbote. Während sich die Regierung mit großen Worten von den rassistischen Pegida Demonstrationen distanziert, kommt sie mit diesem Gesetzentwurf einigen der Forderungen von Pegida entgegen.

In dem Gesetzentwurf werden die Möglichkeiten von Inhaftierungen von Geflüchteten ausgebaut. Inhaftiert werden können Geflüchtete wenn eine so genannte „Fluchtgefahr“ besteht – etwas zynisch, wenn von Flüchtlingen die Rede ist. Fluchtgefährdet sind nach dem Gesetz zum Beispiel alle Flüchtlinge im Dublinverfahren. Auch Flüchtlinge, die keine oder falsche Identitätsdokumente besitzen, können inhaftiert werden. Eine ungeklärte Identität ist aber für viele der einzige Abschiebeschutz. Diesen Selbstschutz weiter zu kriminalisieren erscheint zynisch.

Ein weiteres Repressionsmittel ist die Ausweitung von Einreisesperren. Zum Beispiel gegen Geduldete. Da sie nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist sind, droht ihnen die Einreisesperre. Auch Menschen, denen die Asylgründe nicht geglaubt werden, wird die Wiedereinreise verwehrt. Ihre Asylanträge werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Für diese Menschen wird das tägliche Leben durch diesen Gesetzentwurf zusätzlich erschwert. Neben schon bestehenden Regelungen wie Lagerpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz, wird ihnen ein allgemeines Arbeitsverbot auferlegt.

Zusammenfassend kann von einer Bleiberechtsregel kaum mehr die Rede sein. Stattdessen werden Flüchtlinge zunehmend kriminalisiert und ihnen grundlegende Rechte verweigert. Somit rufen wir alle Menschen auf, sich diesem Unrechtsgesetz in den Weg zu stellen! Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Weg mit Arbeitsverbot, Einreisesperren, Abschiebungshaft und letzendlich Abschiebungen in Gänze! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle!

Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes!

Kundgebung am Donnerstag 5. März um 15:00
Hinter Brandenburger Tor (Platz des 18. März)

Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassende Repressionen ausgesetzt:
– Inhaftierung
– Einreisesperren
– Arbeitsverbot

Während Pegida deutschlandweit demonstriert, kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf ihren Forderungen entgegen. Erstens werden Geflüchtete kriminalisiert. Alle Geflüchtete, bei denen nach dem Gesetz eine „Fluchtgefahr“ besteht, können inhaftiert werden. Das betrifft alle Geflüchtete im Dublinverfahren; alle, die ohne Visum eingereist sind; alle, die keine oder falsche Identitätsdokumente besitzen; und auch diejenigen, die dabei nicht helfen, ihre Identität aufzuklären. Eine ungeklärte Identität ist aber leider für viele der einzige Abschiebeschutz.

Ein weiteres Repressionsmittel ist die Ausweitung von Einreisesperren. Nicht mehr einreisen dürfen Personen:
– die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist sind – sprich alle Geduldete –
– die „in das Bundesgebiet eingereist sind, um öffentliche Leistungen zu beziehen“
Darunter fassen sie alle Geflüchtete im Dublinverfahren, alle, die in einem anderen EU-Staat als schutzberechtigt anerkannt wurden. Auch Menschen, den ihre Asylgründe nicht geglaubt werden, wird die Einreise verwehrt. Allein unter Dublin fallen ein Drittel aller Asylsuchenden. Ganze Staaten werden als „sicher“ erklärt, und oft wird grundsätzlich unterstellt, dass die Geflüchtete keine „richtigen“ Fluchtgründe haben. Ihre Asylanträge werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
Für sie wird das tägliche Leben zusätzlich erschwert. Neben schon bestehenden Regelungen wie Lagerpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz, wird ihnen einen allgemeinen Arbeitsverbot auferlegt.

Politisches Engagement von Geflüchteten wird indirekt „Straftaten“ gleichgesetzt. Beide können zur Begründung einer Ausweisung hervorgebracht werden. In der Konsequenz könnte dies ein politisches Betätigungsverbot für abgelehnte AsylbewerberInnen bedeuten.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die begründete Annahme besteht, dass alle zukünftig einreisenden Geflüchtete in Deutschland weggesperrt werden sollen. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Abschiebungen stark ansteigen wird. Das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf einen „fairen“ Zugang zu einem Asylverfahren wird damit endgültig abgeschafft. Die Geflüchteten werden schon mit ihrer Einreise nach Deutschland kriminalisiert. Ihnen wird jegliche Chance auf ein „faires“ Verfahren verwehrt.
Das faktische politische Betätigungsverbot von Geflüchteten ist ein Angriff auf alle politisch engagierten Menschen in der BRD. So wird das Recht auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung als solches infrage gestellt, auch wenn es hier speziell die Geflüchteten betrifft.
Mit der Formulierung, dass bei „Fluchtgefahr“ Geflüchtete in Abschiebe-/Ausreisegewahrsam genommen werden können, wird das gesamte Gesetz ad absurdum geführt. Bei Geflüchteten von „Fluchtgefahr“ zu sprechen ist wohl der größte Hohn, den sich das sogenannte Asylgesetz erlauben kann.

Somit rufen wir alle Menschen auf, sich diesem Unrechtsgesetz in den Weg zu stellen.

Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!
Weg mit Arbeitsverbot, Einreisesperren, Abschiebungshaft und allen Instrumenten aus dem Arsenal der Abschiebung!
Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle!

Mehr Informationen:
– http://stopasyllaw.blogsport.eu/
– migrationsgesetze.info
– corasol.blogsport.de

In der Friedelstraße 54 soll gegen den erklärten Willen der Mieter und Mieterinnen saniert und wärmegedämmt werden. Die Eigentümerfirma „Citec Immo Invest GmbH“ aus Wien kommuniziert nicht persönlich mit den Mieter_innen. Diese sollen sich an den Anwalt der Firma wenden, der weite Teile der Hausbewohner_innen mit Duldungsklagen überzieht.
Mieterhöhungen von 50-70% sind angekündigt. Die gesamten Kosten der überflüssigen und unökologischen Wärmedämmung müssen die Mieter_innen zahlen. In weiteren Schritten ist mit weiteren Erhöhungen zu rechnen, sodass sich die Miete für viele verdoppeln und verdreifachen wird.
Als Resultat werden vor allem die geringverdienenden Bewohner_innen die Miete nicht mehr zahlen können. Sie werden verdrängt: in andere Wohnungen, andere Kieze, voraussichtlich raus aus der Innenstadt, vielleicht sogar raus aus dieser Stadt. Für die älteren Menschen wird die Alternative „Pflegeheim“ lauten.
Die Eigentümerin „Citec Immo Invest GmbH“ schreibt auf ihrer Website von „Sanfte[r] und nachhaltige[r] Entwicklung“ und von „Respektvolle[m] Umgang mit den Mietern“. Hätte die Citec Immobilien Gruppe wirklich Respekt vor den „Interessen und Anliegen der Mieter“, so sollte sie als erstes direkt mit diesen kommunizieren und ihre Argumente und Forderungen anhören!
Nein, stattdessen wird der Anwalt vorgeschickt und unwillige Mieter_innen werden auf Duldung und anderes verklagt. Kritische Transparente werden von grimmigen Handlangern der Eigentümer von Balkonen entfernt und geklaut, protestierende Mieter_innen eingeschüchtert. Kinder werden verdächtigt, illegale Untermieter_innen zu sein (ein Kündigungsgrund!) und Fahrräder werden einfach so aus dem Hof und den Kellern entfernt! Aktuell wurde unangekündigt ein Baugerüst vor dem Haus aufgebaut, das dank guter Anwält_innen jedoch wieder entfernt werden musste. Usw. usf.
Das also versteht Citec als „respektvoller Umgang“?!? – Darüber können wir nur lachen!
Der „Citec Immo Invest GmbH“ geht es nicht um Menschen, es geht ihnen um Profit!
An anderen Stellen ihrer offiziellen Website werden sie schon deutlicher. Da ist die Rede von „Optimierungspotential“, „Zinshäuser[n]“ und „entwickelten Immobilien“. Nach „einer Halteperiode von drei bis fünf Jahren“ werden „ihre“ Häuser dann gewinnbringend weiterverkauft. Die bisherigen Mieter_innen der betroffenen Häuser werden dann mit enorm verteuerter Miete zu kämpfen haben, wenn sie es sich überhaupt noch leisten können dort zu wohnen. Wir kennen konkrete Beispiele auch in anderen Häusern, die der Citec-Gruppe gehör(t)en. Leider konnte sich dort die Unternehmensstrategie „kaufen – sanieren – teurer weiterverkaufen“ ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Betroffenen durchsetzen, der Widerstand blieb bisher vereinzelt und weitestgehend erfolglos.
Doch in der Friedelstraße 54 hat sich die Mieter_innenschaft organisiert. Sie wehren sich gemeinsam gegen Mieterhöhungen und Verdrängung aus dem nordneuköllner Kiez, in dem sie seit vielen Jahren fest verankert sind.

Mehr Infos: http://friedelstrasse54.blogsport.eu/