Asyl im Flughafenverfahren abgelehnt – abgeschoben – zum Tode verurteilt

18 Jahre nach der Rückschiebung aus Frankfurt am Main und nach 18 Jahren Knast bestätigte der Oberste Gerichtshof Indiens am 12. April 2013 in letzter Instanz das Todesurteil über den heute 47 Jahre alten *Davinder Pal Singh Bhullar*. Zwölf Jahre zuvor hatte er unter Folter und ohne Rechtsbeistand „gestanden“, an einem Bombenattentat 1993 in Neu Delhi beteiligt gewesen zu sein, woraufhin er im August 2001zum Tode verurteilt worden war.
Als Mitglied der /Khalistan-Liberation-Force/ und der /Sikh Student Federation/ wurde Singh Bhullar ab seinem 17. Lebensjahr regelmäßig von der Polizei festgenommen und misshandelt. Nachdem er 1994 erfuhr, dass sein Vater und sein Onkel umgebracht wurden, beschloss er, nach Kanada zu fliehen.
Seine Flucht, die ihn über den *Frankfurter Flughafen* führte, endete dort abrupt, als seine Papiere als gefälscht identifiziert wurden. Im Transitbereich des Flughafens ersuchte er erfolglos politisches Asyl. Einem Monat nach seinem Antrag wurde er Anfang 1995 in einer Lufthansa-Maschine nach Indien abgeschoben, durch Lufthansa-Personal der indischen Einwanderungsbehörde übergeben und dort sofort festgenommen.
Am 6. Oktober 1997, knapp zwei Jahre nach der Abschiebung, stellte das Frankfurter Verwaltungsgericht rechtskräftig fest, *dass die Abschiebung von Davinder Pal Singh Bhullar nicht hätte stattfinden dürfen*, weil drohende Folter und Todesstrafe eindeutige Abschiebehindernisse darstellen. PRO ASYL berichtet, dass er damit der erste zum Tode verurteilte Flüchtling sei, der aufgrund einer fehlerhaften Asylentscheidung in Deutschland zurückgewiesen wurde. Singh Bhullar ist damit aber keinesfalls ein Einzelschicksal!
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Vokü 23.04. Residenzpflicht

Wir zeigen den Film „Residenzpflicht“, welcher dieses restriktive Gesetz zum Thema hat. Der Film zeigt, wie die Residenzpflicht mit der Abschottung an den europ. Außengrenzen, kolonialem Erbe und Alltagsrassismus in Zusammenhang steht und thematisiert den Kampf von Flüchtlingen gegen dieses Gesetz.
Auf Deutsch und Englisch, Französische Untertitel.

On montre le film „Residenzpflicht“ qui traite de cette loi restrictive. Le Film montre le rapport entre cette loi et le verrouillage des frontières extérieures de l’UE, l’héritage colonial et le racisme quotidien. En plus il met en relief la lutte des réfugiés contre cette loi.
En allemand et anglais. Sous-titre francais.

We show the movie „Residenzpflicht which treats of that restrictive law. The film shows the connections between EU’s fortress policy, colonial legacy and everyday racism. Furthermore it presents the fight of refugees against this law.
In German and English, French subtitles.

Polizei stürmt besetzte Schule

Gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe. Sie wurden teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können. Einer Anwältin wurde der Zugang verwehrt. Auskünfte zu dem Hintergrund dieser Polizeiaktion wurden an Betroffene nicht erteilt.

Mehr Infos und Fotos hier:
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/04/07/razzia-raid-in-school-presseerklarung/

Aktion zum Welttag gegen Rassismus/Rassemblement pour la journée internationale contre le racisme

Aktion im Gedenken an die Flüchtlinge, die der deutschen Asylpolitik seit 1993 zum Opfer gefallen sind

am Donnerstag, 21.03.2013 (Internationaler Tag gegen Rassismus)

um 13.30 h am Hackeschen Markt

corasol (contre le racisme – show solidarity!) ruft anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus und dem Start der Kampagne „Fight Racism Now!“ (s.u.) zur Kundgebung im Gedenken an die Opfer der deutschen Asylpolitik auf.

Wir werden das über 50 Meter lange Banner der Antirassistischen Initiative zeigen, auf dem die bekannten toten Flüchtlinge seit 1993 verewigt sind, Zahlen und Beispiele vorlesen und Flyer verteilen.

Kommt vorbei und macht mit.

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Vokü im Januar – Refugee Strike

Hier könnt ihr die Redebeiträge, die es bei der letzten Vokü zum Thema Refugee Strike gab, nachlesen:

Am 29.01. jährt sich erstmals der Selbstmord von Mohammad Rashepars. Mohammad flüchtete aus dem Iran und kam in Würzburg in eine Sammelunterkunft für Asylbewohner wo er sich auch das Leben nahm.

In den Flüchtlingsheimen herrschen menschenunwürdige Bedingungen. Die Heime/Lager liegen oft dezentral mit schlechter infrastruktureller Anbindung, sodass Einkaufen, das Besuchen von Sprachkursen oder Behörden und das Treffen mit Anwälten und anderen Menschen sehr schwierig und mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist.

Es bestehen häufig hygienische Probleme, wie z.B. Schimmel in Bädern und Küche.
Das oft Jahre lange warten auf ein Aufenthaltsrecht und die fehlende Selbständigkeit im Alltag ist zermürbend und vernichtend.

Am 19.03.2012 traten einige Iraner in Würzburg in den Hungerstreik.

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Weihnachtsaktion – Abschiebungen stoppen, Flüchtlinge aufnehmen!

Die Weihnachtszeit wird von vielen, insbesondere christlich sozialisierten Menschen, als Zeit der Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft und des Friedens empfunden. Dass diese Werte jedoch von vielen Menschen höchstens im familiären Rahmen gelebt werden, bzw. gesellschaftliche Strukturen der Ungerechtigkeit ignoriert und ausgeblendet werden, zeigt sich unter anderem daran, dass der Großteil der deutschen Gesellschaft menschenunwürdige Praxen wie Abschiebungen und systematische Isolierung von Geflüchteten toleriert.

Weihnachten

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