Do/Jeu/Thu 16.04.
Ausstellung „Auf gepackten Koffern“
exposition sur la vie avec la peur d’etre expulsé
14h concert: Geigerzähler (Punk/Folk/Raggae auf der Geige mit Gesang)
17h Luk mit Akkordeon
18h Theatergruppe „Wir sind hier!“
Fr/Ven/Fri 17.04.
14h Nicolas mit Gitarre
17h Dogmatic Loverboyz (romantic pop)
18h Yansn (female HipHop)
Im Rahmen der Aktionswoche „Asylrechtsverschärfung stoppen!“ findet seit Freitag den 10.04. täglich von 14:00-19:00 Uhr eine Mahnwache am Pariser Platz statt. Bis einschließlich Freitag den 17.04. lädt die Initiative Corasol zu einem Programm mit Konzerten, Theater, Lesungen und Informationen zur anstehenden Gesetzesänderung ein.
Mit unserer Aktion sagen wir NEIN! zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes und NEIN! zur Kriminalisierung von Flucht.
Am 08. Mai wird im Bundestag über den Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ abgestimmt. Das Versprechen der Bundesregierung, langjährig Geduldeten ein Bleiberecht in Aussicht zu stellen, erweist sich bei genauer Betrachtung als Farce: Geduldete und zukünftige Asylsuchende sollen nach Ermessen inhaftiert und konsequenter abgeschoben werden. Außerdem wird den Ausländerbehörden die Möglichkeit gegeben, Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbote zu verhängen. Dies macht eine Legalisierung für Jahre unmöglich.
Kriminalisiert und inhaftiert werden Geflüchtete, denen eine so genannte „Fluchtgefahr“ unterstellt wird – absurde Wortwahl, wenn von Flüchtlingen die Rede ist. Als „Fluchtgefährdet“ gelten zum Beispiel alle Geflüchteten im Dublinverfahren und alle, die keine oder falsche Identitätsdokumente besitzen. Eine ungeklärte Identität ist aber für viele der einzige Abschiebeschutz. Diesen Selbstschutz weiter zu kriminalisieren erscheint zynisch.
In der Diskussion um Einwanderung steht die Verhinderung von Flucht im Mittelpunkt, während die Perspektive von Geflüchteten außen vor bleibt. Die Gründe, die Menschen zur Flucht bewegen, bleiben bestehen. Gründe, an denen historisch und aktuell die deutsche Politik und Gesellschaft nicht unbeteiligt ist.
Wir sagen:
„Migration ist kein Verbrechen. Wir sind weder Verbrecher_innen, noch Pirat_innen. Wir sind einfach nur da wo ihr seid und wollen bleiben. Bleiben, um zusammen eine vielfältige, multikulturelle, antirassistische und gleichberechtigte Gesellschaft aufzubauen.“
(Emmanuelle F., geflüchtet aus Kamerun, Aktivist bei Corasol)
İltica yasasının kısıtlanmasına karşı uyarı nöneti
8 Mayıs’ta Federal Almanya Meclisi „kalma hakkının yeni tanımı ve ikamet hakkının sona erdirilmesi“ başlıklı bir yasa taslağıyla iltica yasasının kısıtlanmasını oylayacak.
Bu yasayla kalma hakkından geriye bir şey kalmayacak. Özellikle tahammül edilenler (Geduldete) ve iltica başvuruları Dublin-davaları çerçevesinde ele alınanlar yoğun baskılara maruz kalacaklar:
Böylece yabancılar dairesi tutuklamalar, Almanya’ya giriş ve ikamat engelleri ve çalışma yasağı gibi uygulamaları daha da yoğun bir şekilde uygulamaya sokacak. Bu uygulama, Dublin kurallarına tabi tutulan bütün mültecileri kapsayabilir: Yani vizesiz giriş yapan, kimliği olmayan, yanlış kimliğe sahip olan veya kimliği hakkında bilgi vermeyen bütün mülteciler. Kimliği hakkında bilgi vermemek, bir çok mülteci için yurt dışı edilmeye karşı tek çare.
Bütün insanları parlamentodan çıkarılması düşünülen bu hukuk dışı yasaya karşı gelmeye çağırıyoruz.
Bu direnişin başarılı olması için bizi destekleyin.
10 – 17 Nisan tarihleri arasında her gün saat 14:00’dan 19:00’a kadar Brandenburger Tor’da uyarı nöbeti tutuyoruz. Uyarı nöbetlerine katılıp konuyu daha geniş bir kamoyuna yansımasına katkıda bulunabilirsiniz.
Mültecilik bir suç değildir!
–> kontinuierliche Aktualisierung / actualisation continue / continuous actualisation
So/Di/Su 12.04.
14-17 Uhr Allmende
Mo/Lu/Mo 13.04.
Di/Mar/Tu 14.04.
Poster gestalten mit come & stay
15h Afrique Logique
17h Péguy Takou Ndie liest „Complaintes de l’Exilé“
Mi/Mer/Wed 15.04.
15h Cello und Klavier
16h #aufstehen! Filmprojekt gegen Abschiebungen
17h Refugee Club Impulse
18h Klarinette
Do/Jeu/Thu 16.04.
Ausstellung „Auf gepackten Koffern“
exposition sur la vie avec la peur d’etre expulsé
14h concert: Geigerzähler (Punk/Folk/Raggae auf der Geige mit Gesang)
17h Luk mit Akkordeon
18h concert: Afro Revolution (acoustic set)
Fr/Ven/Fri 17.04.
17h Dogmatic Loverboyz (romantic pop)
18h Yansn (female HipHop)
Macht mit!
Um der Aufenthaltsgesetzverschärfung in diesem Land die am 8. May im Bundestag verabschiedet werden soll entgegen zu treten, rufen wir zu einer täglichen Mahnwache vom 10. bis 17. April von 14 Uhr bis 18 Uhr am Brandenburger Tor/Pariser Platz auf.
Wir würden gerne ein kulturelles als auch politisches Programm organisieren das dabei hilft den Protest Sichtbar zu machen. Wenn ihr lust habt einen Beitrag zu machen meldet euch gerne bei und unter corasol@web.de.
Wir rufen dazu auf, aber es ist an allen von uns diesen Protest mit zu gestalten. Also lasst uns gemeinsam eine Woche gegen die Aufenthaltsverschärfung organisieren, eine bunte und vielfältige Woche die Platz zu lernen bietet. Es wäre schön eine Woche mit vielen verschiedenen Beiträgen, Aktionen, Diskussionen und Workshops gemeinsam mit Euch allen zu gestalten.
Wir freuen uns über Rückmeldungen von Euch.
Mit lieben Grüßen,
Corasol
**************************************************************************************************************
Call for participation
In order to resist the upcoming restriction of residence law in this country that will be decided in the Bundestag on 8th of May,
we’re calling for a long-term protest daily 2 pm to 7 pm between the 10th and the 17th of April at Brandenburger Tor/Pariser Platz.
We’d love to organise for a cultural and political program that helps to make the protest more visible. If you want to make a contribution, please contact us! corasol@web.de
We’re lancing this call but the action is for everyone to make out of it what we can and want, so let’s cooperate to live up the place and make the week of action against residence restriction colourful and a space for organizing and learning! It would be really great to have different performances, workshops, discussions and concerts throughout the protest week.
Please get in touch and hope to see you there,
corasol
*English below ** Francais en bas
Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes!
Mahnwache 10. – 17. April 2015 Pariser Platz täglich 14-19 Uhr
Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/ zur Gesetzes- brecher_in macht. Während sich die Regierung mit großen Worten von den rassistischen Pegida Demonstrationen distanziert, kommt sie mit diesem Gesetzentwurf einigen der Forderungen von Pegida entgegen.
Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. Zusätzlich können Einreise- und Aufenthalts- verboten deutlich häufiger verhängt werden. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren sind von diesem Verschärfungen betroffen.
Wir wenden uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Mit unserer Mahnwache wollen wir das Thema sichtbarer machen. Diese Gesetzesverschärfung bedarf mehr als einer Demo. Durch tägliche Präsenz, Workshops, kulturelle Beiträge und Infos für Passant_innen wollen wir deutlich machen, dass diese Gesetzes- verschärfung das Leben vieler Geflüchteter deutlich erschwert!
Damit unsere Aktion erfolgreich wird, brauchen wir eure Unterstützung! Kommt vorbei! Übernehmt Schichten, bietet Workshops an, macht ein Konzert, spielt Theater, usw.!
NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“! Flucht ist kein Verbrechen!
Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung!
Informationen zur Mahnwache und ein genaues Programm gibt es bald unter: corasol.blogsport.de
Wenn ihr etwas zum Programm beisteuern wollt, meldet euch unter: corasol@web.de
Genauere Informationen zum Gesetz und zur Aktionswoche: https://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/.
**************************
Pas de durcissement des lois sur le droit de séjour!
Démonstration permanente du 10 au 17 Avril 2015 à la Pariser Platz, chaque jour de 14 – 19 heures.
Après l’élargissement de la réglementation concernant les « Etats d’origine sûrs » en automne 2014, on prévoit un nouveau durcissement du droit d’asile qui fera de presque tou(te)s les demandeurs et demandeuses d’asile des criminel(le)s. Pendant que les manifestations de Pegida se propagent dans toute l’Allemagne, en promulguant cette loi, le Parlement vient justement satisfaire leurs revendications.
A l’avenir, les expulsions pourront être réalisées plus rapidement et plus systématiquement, entre autre par le biais d’un élargissement massif de la mise en détention. En plus de cela, les possibilités d’attribuer une interdiction d’entrer ou de séjourner sur le territoire devraient être nettement élargies. Cette loi prévoit de graves répressions pour les personnes sous Duldung et celles impliquées dans une procédure Dublin.
Nous nous opposons à cette proposition de loi qui devrait être appliquée en Juin 2015. Avec notre démonstration permanente nous voulons rendre le thème visible. Ce projet de durcissement des lois aurait besoin de plus qu’une manifestation. A travers des présences journalières, des workshops, des contributions culturelles et des informations pour des passants nous voulons clairement montrer que ce durcissement des lois rend difficile la vie des refugié(e)s!
Pour le succès de notre action nous avons besoin de votre soutien! Venez nombreux!
Choisissez des équipes de travail, offrez des workshops, faites un concert, jouez au theatre, etc.!
NON à cette nouvelle proposition de loi émise par le gouvernement à propos de la redéfinition du droit de séjour et de l’interdiction de séjour!
Pour une manière de vivre ensemble et etre solidaire, au lieu de l’exclusion.
Fuir n’est pas un crime!
Des informations de la démonstration permanente et le programme exacte se trouvent: corasol.blogsport.de
Si vous voulez participer au programme contactez: corasol@web.de.
Des informations exactes du projet de loi et de l’action de la semaine se trouvent: https://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
*******************************
Stop the impending aggravation of the asylum laws!
Daily Demonstration 10th till 17th of April 2015 Pariser Platz 2-7pm
After the extension of the list contained within the so-called “regulation of safe countries of origin” in autumn 2014, another aggravation of the residence act is being planned now, which has the potential to transform nearly every asylum seeker into a criminal. While Pegida is holding racist demonstrations, the parliament nearly fulfils some of there demands with this upcoming law.
In future, deportations shall be carried out harder and more consequently. Criteria for imprisonment are extremely extended. Additionally, the possibilities of imposing entry- and residence-bans are to be widened. Especially „tolerated“ people and refugees subject to the Dublin-procedure are facing these extensive repressions.
We oppose the law draft, slated to be implemented in June 2015.
Through this daily demonstration we want to make this subject more visible! The tigtening of the law calls for more than an usual demonstration. By means of daily presence, workshops, cultural programm and information for pedestrians we want to reveal that this law will make life for refugees even worse than it already is!
For our action to be succesful we need you! Join us!
Take shifts, offer workshops, make a concert, play theatre, etc.!
Say no to the new law draft by the federal government for the “re-definition of the right to stay and the termination of stay”! Flight is not a crime!
For a community in solidarity without exclusion!
Information about the daily demonstrations and the exact programm: corasol.blogsport.de.
If you want to contribute something to the programm, contact: corasol@web.de.
Information on the law and the whole action week: https://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/.
francais en bas – for english pls scroll down
+++ Please forward +++ +++ Bitte weiterleiten +++ +++Transmettez svp +++
*English below ** Francais en bas
KüfA und Infoveranstaltung zur Verschärfung des Aufenhaltsgesetzes!
Zweite Chance in dieser Woche, sich über die anstehende Aufenthaltsgesetzverschärfung und geplante Gegenaktionen zu informieren.
Donnerstag 26.03.2015 @ B-Lage (Mareschstr. 1, Neukölln).
Ab 20 Uhr: Lecka KüfA mit Erdnußsoße, Bohnen, Reis und Teigbällchen.
Ab 21 Uhr: Infos zum Gesetz, zur Kampagne „Entrechtung stoppen – Asylgesetz kippen“ und anstehenden Aktionen.
Aktivist_innen des Antirassistischen Netzwerkes Sachsen-Anhalts werden das Gesetz und die Kampagne „Entrechtung stoppen – Asylgesetz kippen“ vorstellen. Dazu gibts Infos zu anstehenden Gegenaktionen im April!
Am 24.4.2015 wird im Bundestag über das Gesetz zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ abgestimmt.
Für viele Aktivist_innen ist es schwer nachzuvollziehen, was sich konkret hinter diesem Gesetz verbirgt. Deshalb wollen wir einige Fragen versuchen zu klären:
Was versteckt sich hinter dem Gesetz? Welche Konsequenzen wird dieses Gesetz für Geduldete haben? Für Menschen, die von der Dublin-Regelung betroffen sind?
Für Leute, die zukünftig Asyl in Deutschland suchen? Wie ist das mit zunehmenden Inhaftierungen, Arbeitsverbot, Einreise- und Aufenthaltsverbot?
Ist das Gesetz noch zu stoppen? Welche Aktionen sind geplant? Wie kann ich ich einbringen?
*************************************
KüfA and InfoEvent on the tightening of the asylum law!
Tuesday 26/03/2015 @ B-Lage (Mareschstr. 1, Neukölln)
8pm: Good food with peanut sauce, beans, rice and dought balls.
9pm: Infos about the law, the camapgne „Stop the passage of the new unjust asylum law!“ and upcoming actions.
Activists of the Antiracist Network Sachsen-Anhalt will present the law and the campain „Stop the passage of the new unjust asylum law!“. Further more there’ll be infos on the upcoming actions in April!
On the 24th of April 2015 the German parliament will vote on the draft of the awkwardly titled law: “for the
redefinition of the right of residence and the termination of residence”. For many activists it’s difficult to fully understand the content of the law. That’s why we will try to clarify some of the questions:
What is hidden behind the law? Which consequences does it have for „tolerated“ people? For people affected by the Dublin-legislation?
For future asylum seekers in Germany? What about increasing imprisonment, working ban, re-entrance- and residence ban?
Can the law still be stopped? What actions are planned?How can I contribute?
***************************************************************
Cuisine contre le racisme et des informations sur le durcissement des lois sur le droit de séjour!
Mardi 26/03/2015 @ Friedelstr. 54.
20 heures: bonne cuisine avec sauce d‘arrachide, des haricots, riz, beignets.
21 heures: Information sur le loi et des actions contre ca.
Des activists d’une groupe antiracist de Sachsen-Anhalt vont presenter le loi, le campagne „Stoppez l’introduction de la nouvelle loi d’asile injuste!“
et des acitivistes des actions contre ca en avril!
francais en bas – for english pls scroll down –
KüfA und Infoveranstaltung zur Verschärfung des Aufenhaltsgesetzes!
Dienstag 24.03.2015 @ Friedelstr. 54.
Ab 20 Uhr: Lecka KüfA mit Erdnußsoße, Bohnen, Reis und Teigbällchen.
Ab 21 Uhr: Infos zum Gesetz und anstehenden Gegenaktionen.
Rechtsanwältin Berenice Böhlo wird das Gesetz vorstellen und Aktivist_innen die anstehenden Gegenaktionen im April!
Am 24.4.2015 wird im Bundestag über das Gesetz zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ abgestimmt.
Für viele Aktivist_innen ist es schwer nachzuvollziehen, was sich konkret hinter diesem Gesetz verbirgt. Deshalb wollen wir einige Fragen versuchen zu klären:
Was versteckt sich hinter dem Gesetz? Welche Konsequenzen wird dieses Gesetz für Geduldete haben? Für Menschen, die von der Dublin-Regelung betroffen sind?
Für Leute, die zukünftig Asyl in Deutschland suchen? Wie ist das mit zunehmenden Inhaftierungen, Arbeitsverbot, Einreise- und Aufenthaltsverbot?
Ist das Gesetz noch zu stoppen? Welche Aktionen sind geplant? Wie kann ich ich einbringen?
*************************************
KüfA and InfoEvent on the tightening of the asylum law!
Tuesday 24/03/2015 @ Friedelstr. 54 (Neukölln)
8pm: Good food with peanut sauce, beans, rice and dought balls.
9pm: Infos about the law and actions against it.
Lawyer Berenice Böhlo will present the law and activists the upcoming actions in April!
On the 24th of April 2015 the German parliament will vote on the draft of the awkwardly titled law: “for the
redefinition of the right of residence and the termination of residence”. For many activists it’s difficult to fully understand the content of the law. That’s why we will try to clarify some of the questions:
What is hidden behind the law? Which consequences does it have for „tolerated“ people? For people affected by the Dublin-legislation?
For future asylum seekers in Germany? What about increasing imprisonment, working ban, re-entrance- and residence ban?
Can the law still be stopped? What actions are planned?How can I contribute?
***************************************************************
Cuisine contre le racisme et des informations sur le durcissement des lois sur le droit de séjour!
Mardi 24/03/2015 @ Friedelstr. 54.
20 heures: bonne cuisine avec sauce d‘arrachide, des haricots, riz, beignets.
21 heures: Information sur le loi et des actions contre ca.
L’avocate Berenice Böhlo va presenter le loi et des acitivistes des actions contre ca en avril!
Ihr distanziert euch von Pegidas Hetze, macht aber selbst rassistische Gesetze!
Am 6.3. debattierte der Bundestag über den Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“! Dieses Gesetz handelt kaum von Bleiberecht, sondern von Inhaftierung von Geflüchteten, verstärkter Abschiebung, Arbeitsverboten, Einschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten von Geflüchteten und Einreise- und Aufenthaltsverboten!
Dagegen demonstrierten wir gestern! Der Kampf muss aber weitergehen! Informiert euch und solidarisiert euch mit Geflüchteten!!
Infos unter: stopasyllaw.blogsport.eu, migrationsgesetze.info, corasol.blogsport.de
Am Vormittag des 6. März fand im Bundestag die erste Lesung zu dem Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt in diesem Gesetzentwurf nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassenden Repressionen ausgesetzt. Dazu zählen die Erleichterung der Inhaftierung, Einreisesperren und Arbeitsverbote. Während sich die Regierung mit großen Worten von den rassistischen Pegida Demonstrationen distanziert, kommt sie mit diesem Gesetzentwurf einigen der Forderungen von Pegida entgegen.
In dem Gesetzentwurf werden die Möglichkeiten von Inhaftierungen von Geflüchteten ausgebaut. Inhaftiert werden können Geflüchtete wenn eine so genannte „Fluchtgefahr“ besteht – etwas zynisch, wenn von Flüchtlingen die Rede ist. Fluchtgefährdet sind nach dem Gesetz zum Beispiel alle Flüchtlinge im Dublinverfahren. Auch Flüchtlinge, die keine oder falsche Identitätsdokumente besitzen, können inhaftiert werden. Eine ungeklärte Identität ist aber für viele der einzige Abschiebeschutz. Diesen Selbstschutz weiter zu kriminalisieren erscheint zynisch.
Ein weiteres Repressionsmittel ist die Ausweitung von Einreisesperren. Zum Beispiel gegen Geduldete. Da sie nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist sind, droht ihnen die Einreisesperre. Auch Menschen, denen die Asylgründe nicht geglaubt werden, wird die Wiedereinreise verwehrt. Ihre Asylanträge werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Für diese Menschen wird das tägliche Leben durch diesen Gesetzentwurf zusätzlich erschwert. Neben schon bestehenden Regelungen wie Lagerpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz, wird ihnen ein allgemeines Arbeitsverbot auferlegt.
Zusammenfassend kann von einer Bleiberechtsregel kaum mehr die Rede sein. Stattdessen werden Flüchtlinge zunehmend kriminalisiert und ihnen grundlegende Rechte verweigert. Somit rufen wir alle Menschen auf, sich diesem Unrechtsgesetz in den Weg zu stellen! Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Weg mit Arbeitsverbot, Einreisesperren, Abschiebungshaft und letzendlich Abschiebungen in Gänze! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle!
Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes!
Kundgebung am Donnerstag 5. März um 15:00
Hinter Brandenburger Tor (Platz des 18. März)
Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassende Repressionen ausgesetzt:
– Inhaftierung
– Einreisesperren
– Arbeitsverbot
Während Pegida deutschlandweit demonstriert, kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf ihren Forderungen entgegen. Erstens werden Geflüchtete kriminalisiert. Alle Geflüchtete, bei denen nach dem Gesetz eine „Fluchtgefahr“ besteht, können inhaftiert werden. Das betrifft alle Geflüchtete im Dublinverfahren; alle, die ohne Visum eingereist sind; alle, die keine oder falsche Identitätsdokumente besitzen; und auch diejenigen, die dabei nicht helfen, ihre Identität aufzuklären. Eine ungeklärte Identität ist aber leider für viele der einzige Abschiebeschutz.
Ein weiteres Repressionsmittel ist die Ausweitung von Einreisesperren. Nicht mehr einreisen dürfen Personen:
– die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist sind – sprich alle Geduldete –
– die „in das Bundesgebiet eingereist sind, um öffentliche Leistungen zu beziehen“
Darunter fassen sie alle Geflüchtete im Dublinverfahren, alle, die in einem anderen EU-Staat als schutzberechtigt anerkannt wurden. Auch Menschen, den ihre Asylgründe nicht geglaubt werden, wird die Einreise verwehrt. Allein unter Dublin fallen ein Drittel aller Asylsuchenden. Ganze Staaten werden als „sicher“ erklärt, und oft wird grundsätzlich unterstellt, dass die Geflüchtete keine „richtigen“ Fluchtgründe haben. Ihre Asylanträge werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
Für sie wird das tägliche Leben zusätzlich erschwert. Neben schon bestehenden Regelungen wie Lagerpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz, wird ihnen einen allgemeinen Arbeitsverbot auferlegt.
Politisches Engagement von Geflüchteten wird indirekt „Straftaten“ gleichgesetzt. Beide können zur Begründung einer Ausweisung hervorgebracht werden. In der Konsequenz könnte dies ein politisches Betätigungsverbot für abgelehnte AsylbewerberInnen bedeuten.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die begründete Annahme besteht, dass alle zukünftig einreisenden Geflüchtete in Deutschland weggesperrt werden sollen. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Abschiebungen stark ansteigen wird. Das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf einen „fairen“ Zugang zu einem Asylverfahren wird damit endgültig abgeschafft. Die Geflüchteten werden schon mit ihrer Einreise nach Deutschland kriminalisiert. Ihnen wird jegliche Chance auf ein „faires“ Verfahren verwehrt.
Das faktische politische Betätigungsverbot von Geflüchteten ist ein Angriff auf alle politisch engagierten Menschen in der BRD. So wird das Recht auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung als solches infrage gestellt, auch wenn es hier speziell die Geflüchteten betrifft.
Mit der Formulierung, dass bei „Fluchtgefahr“ Geflüchtete in Abschiebe-/Ausreisegewahrsam genommen werden können, wird das gesamte Gesetz ad absurdum geführt. Bei Geflüchteten von „Fluchtgefahr“ zu sprechen ist wohl der größte Hohn, den sich das sogenannte Asylgesetz erlauben kann.
Somit rufen wir alle Menschen auf, sich diesem Unrechtsgesetz in den Weg zu stellen.
Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!
Weg mit Arbeitsverbot, Einreisesperren, Abschiebungshaft und allen Instrumenten aus dem Arsenal der Abschiebung!
Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle!
Mehr Informationen:
– http://stopasyllaw.blogsport.eu/
– migrationsgesetze.info
– corasol.blogsport.de